Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) der DTEC GmbH (DTEC)

application/pdf DTEC - AGBs (140,8 kB)
application/pdf Orgalime - AGBs (1,2 MB)

1. Präambel

1.1.   Diese AGB gelten für sämtliche von DTEC zu erbringenden Lieferungen und Leistungen aller Art, soweit nicht zwischen den Vertragspartnern im Einzelfall schriftlich ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.

1.2.   Allfälligen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3.   Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der AGB.

2. Anbot der DTEC, Auftragsbestätigung (AB) und Nebenabreden (NA), Irrtum, Laesio enormis

2.1.   Die Angebote von DTEC sind freibleibend.

2.2.   Verhandlungsprotokolle müssen von den Vertragspartnern unterschrieben werden, um Vertragsbestandteil zu werden.

2.3.   Verträge kommen entweder durch schriftliche AB der Bestellung des Kunden zustande oder durch tatsächliche Leistungserbringung oder Lieferung durch DTEC aufgrund einer Bestellung des Kunden. Enthält eine AB, die DTEC an den Kunden schickt Änderungen gegenüber dem Angebot von DTEC, so gelten diese als vom Kunden genehmigt, sofern dieser nicht binnen 2 Werktagen ab Zugang der AB widerspricht.

2.4.   DTEC kann zur Vertragserfüllung auch auf die Hilfe von Subauftragnehmern zurückgreifen.

2.5.   Kostenvoranschläge von DTEC sind in jeder Hinsicht unverbindlich, sofern im Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich schriftlich die Verbindlichkeit des Kostenvoranschlages erklärt wird.

2.6.   Der Kunde verzichtet auf Anfechtung/Anpassung des Vertrages wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte (Laesio enormis - § 934 ABGB)

3. Preise

3.1.   Grundsätzlich, sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Lieferungen und Leistungen nach Zeit und Aufwand, nach den jeweils aktuellen Stunden- und Preissätzen von DTEC, in Regie verrechnet. Dabei kommen die jeweilig aktuellen Stundensätze der DTEC zur Verrechnung. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen hin, dem Personal von DTEC, die aufgewendete Arbeitszeit schriftlich zu bestätigen. Darunter fallen auch Stehzeiten des Personals von DTEC, die nicht von DTEC verursacht wurden. Bescheinigt der Kunde dies ohne ausreichenden Grund nicht, so gelten die Aufzeichnungen von DTEC als Abrechnungsgrundlage.

3.2.   Wird ein Fixpreis vereinbart, so trägt der Kunde die Mehraufwendungen, die DTEC durch von DTEC nicht zu vertretenden Umständen entstehen (z.B. nachträgliche Änderungen des Auftragsinhalts, oder Änderung des Umfangs der Leistung, etwaige Wartezeiten etc.)

3.3.   Quartier, Reisekosten, Zuschläge für Mehrleistungen, Zulagen oder Sonstiges sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert verrechnet.

3.4.   Die vereinbarten Preise und Stundensätze verstehen sich excl. Umsatzsteuer und excl. Steuern, Gebühren oder sonstiger Abgaben.

3.5.   Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager von DTEC exklusive Kosten der Verpackung, Verladung, Zoll, etc.

4. Mitwirkung des Kunden

4.1.   Der Kunde ist verpflichtet, die gegebenenfalls notwendigen Vorbereitungsleistungen fachgerecht auf seine Kosten und Verantwortung auszuführen und alle notwendigen Materialien, Pläne, Auskünfte, Unterlagen, Gutachten jeweils rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und vor Aufnahme der Lieferung und/oder Leistungen durch DTEC die technischen Voraussetzungen, die für eine ordnungsgemäße und gefahrlose Leistungserbringung erforderlich sind, zu schaffen.

4.2.   DTEC ist berechtigt, vom Kunden beigestellte Arbeitskräfte oder beigestelltes Material begründet abzulehnen.

4.3.   Ausgebaute Teile, soweit sie nicht aufgrund einer Vereinbarung in das Eigentum von DTEC fallen, unbenötigte Betriebsmittel und sonstige Abfälle sind durch und auf Kosten des Kunden sachgerecht zu entsorgen.

4.4.   Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so ist DTEC, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistungserbringung abzulehnen und bei vollem aufrechtem Entgeltanspruch vom Vertrag zurückzutreten oder die erforderlichen Handlungen auf Kosten des Kunden selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

5. Fristen und Termine für Lieferungen oder Leistungen

5.1.   DTEC ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen bzw. –Leistungen durchzuführen.

5.2.   Behördliche und für die Ausführung von Anlagen oder Komponenten erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Kunden zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

5.3.   Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde.

5.4.   Wird DTEC an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder nicht von DTEC zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörung, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerungen durch die Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Lieferbzw. Leistungsfrist in angemessenen Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände bei DTEC selbst oder bei einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.

5.5.   Wird die Vertragserfüllung durch nicht von DTEC zu vertretende Gründe unmöglich, so ist DTEC von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.

6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

6.1.   Nutzung und Gefahr gehen, sofern schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde, mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager DTEC GmbH, Pyhrn 5, A-4582 Spital am Pyhrn, auf den Kunden über.

6.2.   Bei Dienst- und/oder Werkleistungen ist der Erfüllungsort jener Ort, wo diese Leistungen erbracht werden. Die Gefahr für eine (Teil)Leistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.

7. Abnahme der Lieferung bzw. der Leistung

7.1.   Für den Fall, daß keine Abnahmeprüfung vereinbart wird, gilt die Lieferung oder die Leistung als vom Kunden abgenommen, wenn der Kunde nicht unmittelbar nach der Lieferung oder Leistung einen Mangel bei DTEC schriftlich rügt.

7.2.   Verzögert sich die Abnahme der Lieferung oder der Leistung ohne Verschulden von DTEC, so gilt die Abnahme nach Ablauf von einer Woche, gerechnet von der Fertigstellungsmeldung von DTEC, als erfolgt.

7.3. Der Kunde ist nur berechtigt, die Abnahme wegen Mängel zu verweigern, welche den Gebrauch der Anlage wesentlich beeinträchtigen oder gar unmöglich machen. Verweigert der Kunde die Abnahme und stellt sich heraus, dass zum Zeitpunkt der vorgesehenen Abnahme keine Mängel vorlagen, die den Gebrauch wesentlich beeinträchtigen oder gar unmöglich machen, so befindet sich der Kunde im Annahmeverzug und die Abnahme gilt als vollzogen.

7.4.   Für vereinbarte Vor- und Endabnahmen werden DTEC kostenlos Fertigungsteile in ausreichender Quantität beigestellt. Diese Teile müssen in zeichnungskonformer Qualität, innerhalb der Zeichnungstoleranzen und mit dem bei Inkrafttreten des Vertrages gültigen Änderungsstand sowie serienwerkzeugfallend ausgeführt und vom Kunden rechtzeitig und für DTEC kostenfrei, beigestellt sein. Die zur Verfügung gestellten Muster- bzw. Beistellteile können Beschädigungen davontragen und haben Schrottwert - dies gilt vom Kunden als akzeptiert.

8. Pflichten des Auftraggebers

8.1.   Der Kunde ist bei vereinbarter Montage durch DTEC verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Montagepersonals von DTEC mit den Arbeiten begonnen werden kann.

8.2.   Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind und dafür, dass seine technischen Anlagen wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von DTEC herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. DTEC ist berechtigt aber nicht verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu prüfen.

8.3.   Eine Prüf-, Warn, oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und eine diesbzgl. Haftung von DTEC ist ausgeschlossen.

8.4.   Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen, welche der Kunde einzuholen hat, erteilt.

9. Software

9.1.   Alle gelieferten Softwareapplikationen wie SPS-Programme, Visualisierung, Sonderprogramme auf Hochsprachen und dergleichen bleiben Eigentum von DTEC und werden dem AG in Lizenzform nur für die eine bestellte Anlage überlassen. DTEC liefert seinerseits inkludierte Softwaremodule die als Zukauf in Lizenz nur für eine Anlage gültig sind. Jede Änderung von gelieferten Softwareprodukten ohne schriftliche Zustimmung entbindet DTEC nach dem Änderungsdatum von jeglicher Haftung für Gewährleistung und Schadensersatz.

9.2.   Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DTEC ist der AG - bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche - nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den Source-Code.

10. Zahlungsmodalitäten

10.1.   Der Kaufpreis bzw. der Werklohn wird von DTEC in Rechnung gestellt und ist ohne jeglichen Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. DTEC ist berechtigt Teilrechnungen zu legen, insbesondere bei Aufträgen die einen Zeitraum von einem Monat übersteigen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der unwiderrufliche Geldeingang bei DTEC maßgeblich. Bei Aufträgen, die einen Zeitraum von 1 Monat übersteigen ist DTEC berechtigt, Monatsrechnungen (Teilrechnungen) zu legen.

10.2.   Eine Aufrechnung von Zahlungsansprüchen von DTEC mit Gegenforderungen des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von DTEC.

10.3.   Etwaige einzelvertraglich eingeräumte Rabatte sind bedingt durch die fristgerechte Zahlung des Kunden.

10.4.   Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine werden unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche, von DTEC Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verrechnet.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1.   Alle gelieferten Sachen sowie das verwendete Zubehör-, die Ersatz- und Austauschteile bleiben Eigentum von DTEC bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden, gleich aus welchem Grund diese entstanden sein mögen. Im Falle der Verarbeitung oder des Einbaus der Lieferung entsteht entsprechend dem Verhältnis der Wertanteile Miteigentum. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde angehalten, DTEC unverzüglich zu verständigen. Der Kunde hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumvorbehalts nachzukommen.

11.2.   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DTEC berechtigt, die Vorbehaltssachen zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

12. Höhere Gewalt

12.1.   Höhere Gewalt, worunter Krieg, Gesetze und andere obrigkeitliche Verfügungen, Naturkatastrophen, Feuer, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Energiemangel, Streiks und sonstige Ereignisse, deren Eintritt durch einen Vertragspartner mit zumutbaren Mitteln nicht verhindert werden können, zu verstehen sind, entbindet den betroffenen Vertragspartner während der Dauer des Vorliegens und eines für die Beseitigung ihrer Auswirkungen angemessenen Zeitraumes von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten.

12.2.   Kann DTEC zufolge höherer Gewalt eine bestimmte Leistung nur mehr teilweise erbringen, so ist DTEC von ihren diesbezüglichen Verpflichtungen und der Kunde von seinen diesbezüglichen korrespondierenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag im gleichen Verhältnis befreit, in dem DTEC hinsichtlich der Erbringung der betreffenden Leistung insgesamt eingeschränkt ist.

13. Gewährleistung

13.1.   Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung von DTEC und endet 6 Monate ab bestätigter Übergabe, spätestens jedoch 8 Monate nach der Fertigstellungsmeldung von DTEC.

13.2.   Der Kunde kann sich auf Gewährleistung oder auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst nur dann berufen, wenn er DTEC unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel mittels M.ngelrüge bekanntgibt. In dieser M.ngelrüge sind die Mängel so konkret zu beschreiben, dass eine Beurteilung der Mängel und der Ursache möglich ist.

13.3.   DTEC leistet in der Weise Gewähr, dass sie einen festgestellten und von ihr zu vertretenden Mangel nach ihrer Wahl entweder durch Reparatur oder Austausch behebt oder eine angemessene Preisminderung gewährt. Im Falle einer Reparatur oder des Austausches verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die Zeit zwischen eingelangter M.ngelrüge und Meldung der Beendigung der Gewährleistungstätigkeit.

13.4.   Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere folgende Mängel, Mängel, die auf eine besondere Weisung des Kunden oder auf Lieferungen oder Leistungen des Kunden bzw. der von den Kunden beauftragte Dritte oder auf normalen Verschleiß oder Abnutzung oder auf Unfall, Feuer, höhere Gewalt und Naturkatastrophen, Stromstoß oder Stromausfall oder auf bestehende Anlagenteile (Altanlagen), die nicht vom Auftragsinhalt beinhaltet sind, oder auf vereinbarungswidrige oder aus anderen Gründen nicht sachgerechte Nutzung der Anlage (zB. Wartungsfehler, Überbeanspruchung, ...) und auf entgegen den Anweisungen von DTEC (zB. Dokumentation, Bedienungsanleitung) oder behördlichen Anordnungen durchgeführte Eingriffe oder auf der Verwendung nicht von DTEC stammendem Materialien, Ersatzteile, etc., zurückzuführen sind.

13.5.   Für die von DTEC nicht selbst erzeugten Teile beschränkt sich die Gewährleistung von DTEC auch dann, wenn die Teile in ein Produkt von DTEC eingebaut werden oder sonst wie verwendet werden, auf die Abtretung der von DTEC gegen den Lieferanten zustehenden Ansprüche.

13.6.    Der Kunde hat bei der Geltendmachung eines Mangels zu beweisen, dass keiner dieser Umstände vorliegt.

13.7.   Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Kunde oder ein Dritter an den Lieferungen oder zu betreuenden Anlagen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Für die Kosten einer durch den Kunden selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat DTEC nur dann aufzukommen, wenn DTEC hierzu schriftlich zugestimmt hat.

13.8.   Sollte sich erst nach der Durchführung der Lieferung oder Leistungen zur Mangelfeststellung und Mangelbehebung durch DTEC herausstellen, das DTEC gemäß diesen Gewährleistungsbestimmungen keine Gewährleistungsverpflichtung trifft, so ist der Kunde zum Ersatz der Lieferung oder Leistungen der DTEC nach den geltenden Regiesätzen verpflichtet.

13.9.   Für allfällige Aus- und Einbaukosten, die im Zuge der aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes geschuldeten Verbesserungen anfallen, haftet DTEC nicht.

13.10.   Der Kunde hat im Gewährleistungsfall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

14. Haftung

14.1.   DTEC haftet für Personenschäden des Kunden unabhängig vom Grad der DTEC zur Last gelegten Sorgfaltswidrigkeit. Für alle anderen Schäden haftet DTEC nur, wenn DTEC vom Kunden zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ist ausgeschlossen.

14.2.    Sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber DTEC müssen bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von 18 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden. Das Klagerecht erlischt jedenfalls, wenn Ansprüche nicht spätestens 3 Jahre ab Eintritt eines (Primär)Schadens gerichtlich geltend gemacht werden.

14.3.   Sollte eine von DTEC zu bezahlende Pönale - welcher Art auch immer - vereinbart werden, so stellt diese einen pauschalierten Schadenersatz dar, mit dem sämtliche Ansprüche des Kunden abgegolten sind.

14.4.   Der Ersatz für indirekte, mittelbare oder Folgeschäden aller Art, insbesondere Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall, ist ausgeschlossen.

14.5.   Die Haftung von DTEC ist der Höhe nach dem halben Nettoauftragswert (=halber Auftragswert ohne USt.) beschränkt.

14.6.   Der Kunde verzichtet auf Rückgriffsansprüche gemäß § 12 PHG und § 933 ABGB.

15. Rücktritt vom Vertrag

15.1.   Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der zumindest auf grobes Verschulden von DTEC zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer vom Kunden mittels eingeschrieben Briefs gesetzten, angemessenen Nachfrist.

15.2.   Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von DTEC einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Lieferungen oder Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von DTEC erbrachte Vorbereitungshandlungen.

16. Geltendmachung von Ansprüchen

Alle Ansprüche des Kunden sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 2 Jahren ab vollendeter Lieferung oder ab vollbrachter Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen, sofern gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, einschließlich Bestimmungen in diesen AGB, nicht kürzere Fristen vorsehen.

17. Geheimhaltung, Datenschutz

17.1.   Beide Vertragspartner sind jeweils zur Geheimhaltung der im Rahmen der Auftragserfüllung bekanntgewordenen Daten und Informationen verpflichtet.

17.2.   Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen von DTEC, insbesondere Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, dürfen ohne Zustimmung von DTEC weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie bleiben geistiges Eigentum von DTEC, können jederzeit zurückgefordert werden und sind an DTEC unverzüglich zurückzusenden, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

17.3.   DTEC ist berechtig, personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehung zu verarbeiten und solche Daten auch an Dritte zu übermitteln.

18. Regelung von Streitfällen, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Die Vertragspartner vereinbaren ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Steyr. Darüber hinaus ist DTEC jedoch berechtigt, das am Sitz des Kunden zuständige ordentliche Gericht oder das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln, maximal 3 Schiedsrichter, Verfahrenssprache Deutsch) anzurufen. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (bzw. des Wiener Kaufrechtsabkommens).

19. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB mit jenen des Werkvertrags aus welchen Gründen auch immer, unwirksam oder undurchführbar sein, ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, eine wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, um dem Sinn und Zweck der betreffenden Bestimmungen möglichst nahe zu kommen.